telfish - Handytarife und Handyverträge im Vergleich

Wolfgang Schäuble hat eine schwere Bürde zu tragen: er muss für unser aller Sicherheit sorgen. Das ist ein hartes Brot, und dafür braucht er Hilfe.

Eine weitere Antwort erreichte mich Ende letzter Woche. Diese fiel erfreulicherweise deutlich klarer und eigenständiger als die von Herrn Pofalla. Dr. Gauweiler antwortete Folgendes auf meine E-Mail:

“Sehr geehrter Herr Schlenkhoff,

grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Polizei im Rahmen der Verbrechensbekämpfung gut ausgerüstet sein muss und moderne, legale, technische Hilfsmittel zur Verfügung haben sollte.

Die “Vorratsdatenspeicherung” in der geplanten Form halte ich - auch aus meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger - mit Blick auf den erhofften Aufklärungerfolg für ungeeignet.
Der Grundrechtseingriff steht in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme.
Ich werde einer Umsetzung der derzeitigen Pläne bei der Bundestagsdebatte im Herbst nicht zustimmen.”

Noch erfreulicher ist, dass er mit meiner Meinung übereinstimmt!

Die Content-Industrie klatscht begeistert mit den Händen und fordert Vorratsdatenspeicherung. Ob die Herren mit Ihrem etwas eigentümlichen Weltbild bereits gemerkt haben, dass der Zug längst abgefahren ist? Robert Basic hat mehr zu einer Veranstaltung namens MedienMittwoch.

Ronald Pofalla, Abgeordneter des Bundestags, hat sich die Zeit genommen, meine E-Mail zu lesen (Aktion Vorratsdatenspeicherung). Seine Antwort sieht nicht einmal vorformuliert aus, bzw. ich habe die gleiche Antwort noch nicht von einem anderen Abgeordneten bekommen .

Als faktenhöriger Mensch möchte ich gerne verstehen, warum die bestehenden Mittel nicht ausreichen und wie konkret die neuen Werkzeuge bereits geschehene Anschläge hätten verhindern können. Vielleicht kann mir das mal jemand erklären. Ansonsten - the quest goes on.

Ergänzung/Streichung vom 15.6: Herr Pofalla hat sich leider doch keine eigene Meinung geleistet und das verteilt, was ihm wohl aufgetragen wurde. Sehr schade. Danke für den Tipp! Mehr Anregungen für Politiker gibt’s hier. Warum fühlt sich das jetzt etwas schal an?

Sehr geehrter Herr Schlenkhoff,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Auslöser für die Bestrebungen einer europaweit einheitlichen Speicherung von Kommunikationsdaten ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen. So kamen Ermittler nach den Attentaten von London einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur. Um auch nachträglich herausfinden zu können, wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat, wurde die Speicherung der Verbindungsdaten verlangt, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Schon kurz nach dem 11.
September 2001 hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. Auch die EU-Kommission forderte eine entsprechende Regelung. (more…)

Die Aktion Vorratsdatenspeicherung nimmt Fahrt auf. Weil ich die geplanten Gesetzesänderungen auch für katastrophal fehlgeleitet halte (dazu auch heise/Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte) gibt es in Zukunft hier immer mal einen Zwischenstand meiner Kämpfe gegen die Windmühlen. Ich möchte jeden Leser ermutigen sich selber zu engagieren (etwa hier).

Auf einen Brief hin, den ich an praktisch alle Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten per Fax geschickt habe, hat sich bisher nur Dr. Krings von der Union gemeldet. Hier der Wortlaut meiner Antwort, falls Dr. Krings zustimmt auch seine E-Mail/bzw. die seines Teams:

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